Rechnungshofbericht übertrifft Tierschützerkritik: Tierschutzgesetz wird bis zu 63 Jahre lang nicht kontrolliert!

Pfotenhilfe: Tierschutzförderungen für Tierquäler

Marschik Gerhard
RH Bericht

Der Rechnungshofbericht zu Tierschutzkontrollen kommt aus Sicht des Vereins Pfotenhilfe in der Vorwahlzeit gerade richtig, denn er ist erschütternd: Während etwa Zoos und Tierheime jährlich kontrolliert werden, schreibt die Tierschutz-Kontrollverordnung bei Nutztierhaltungs-Betrieben nur 2 % vor, also alle 50 Jahre. Doch nicht einmal das werde eingehalten. Zudem würden Tierschutzförderungen trotz Tierquälerei weiter ausbezahlt.

Der Verein Pfotenhilfe kritisiert die extrem niedrige Kontrollfrequenz seit vielen Jahren. Jetzt geht aber aus dem Rechnungshofbericht hervor, dass sich nicht einmal die vorgeschriebenen 2 % in den Kontrollplänen wiederfinden, sondern etwa in Oberösterreich nur rund 1,8 %. Und sogar dieses zu niedrige Plansoll werde nicht erfüllt: 2018 seien nur 1,58 % kontrolliert worden. In ganz Oberösterreich würden jährlich nur rund 400 Betriebe kontrolliert. „Abgesehen davon, dass Kontrollen praktisch immer vorher angekündigt werden, wodurch vieles vertuscht werden kann, dauert es mittlerweile also statistisch bereits bis zu 63 Jahre, bis man an der Reihe ist! Ein Bauer hat mir einmal erzählt, dass er noch nie kontrolliert worden sei und sein Vater auch nicht. Angesichts dieser Zahlen ist er wohl keine Ausnahme“, so Pfotenhilfe-Sprecher Jürgen Stadler. "Seit 2013 hat der Tierschutz Verfassungsrang, was sich aber in der Praxis nicht niederschlägt." Siehe auch Mehr Kontrollen auf Bauernhöfen gefordert - ooe.ORF.at

Hohe Tierschutzförderungen für Tierquäler

Tierschutzförderungen würden auch an Tierquäler weiter ausbezahlt werden, selbst wenn diese längst amtsbekannt sind, geht aus dem Bericht hervor. "Eine weitere Bestätigung unserer Kritik, da wir Tierschutzförderungen für Tierquäler schon mehrmals und zuletzt beim Fall der 105 beschlagnahmten und größtenteils getöteten Rinder im Bezirk Vöcklabruck aufgedeckt haben.“ Schuld sei laut Rechnungshof, dass die Behörden selbst nach den äußerst raren Kontrollen Informationen über Strafen nicht oder nur verzögert an die AMA als Förderungsabwicklerin weitergeben.

Siehe dazu auch Vorwurf: Fördergelder für Tierquäler - ooe.ORF.at und Pfotenhilfe deckt auf: 105-facher Tierquäler kassiert auch noch AMA-Tierschutzförderung! | Pfotenhilfe und Jährlich über 11.300,- Euro Förderung für Pferde-Messie-Hof! | Pfotenhilfe

Zum Rechnungshofbericht, der noch viele weitere Tierschutzkritikpunkte enthält: Kompetenzzersplitterung erschwert Tierschutz - Rechnungshof Österreich


Veröffentlicht am 12. August 2024